Terror-Knopf für Googles Blogs

Der amerikanische Politiker Joe Lieberman gilt als Internet-Skeptiker. Nun fordert er den Internetkonzern Google auf, sein Weblog-Angebot "Blogger" mit einem Alarmknopf für terroristische Inhalte zu versehen. Ein Terrorverdächtiger hatte über die Plattform zu Anschlägen aufgerufen.

Ende 2012 will der unabhängige US-Senator Joe Lieberman sich aus der Politik zurückziehen - doch vorher macht er einmal mehr mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zur Internet-Regulierung auf sich aufmerksam.

Bild vergrößern US-Senator Joe Lieberman will eine Meldeknopf für islamistische Botschaften. (© AP)

In einem Brief an Google fordert der 69-Jährige das Unternehmen dazu auf, einen Terror-Knopf auf seiner Plattform "Blogger" einzurichten. Damit sollen Nutzer "terroristische Inhalte" in den von Google gehosteten Blogs melden können. Lieberman begründet seine Forderung mit der Verhaftung eines Mannes am vergangenen Wochenende in New York. Der 27-Jährige soll geplant haben, mit Bombenanschlägen Regierungsangestellte, Soldaten und Politiker umzubringen.
Auf seinem Google-Blog "Trueislam1" soll er zuvor Bombenbau-Anleitungen und Aufrufe zu Anschlägen auf amerikanische Einrichtungen und Bürger veröffentlicht haben. In dem Brief, den das US-Blog Talkingpointsmemo veröffentlicht hat, schreibt Lieberman dazu: "Dieser Fall zeigt, dass Googles Webhosting-Plattform Blogger von gewalttätigen Islamisten genutzt wird, um terroristische Inhalte zu veröffentlichen." Er sei nur eines von vielen Beispielen, in denen "Blogger" für islamistische Beiträge genutzt werde.

Lieberman, der 2002 für das Amt des US-Vizepräsidenten kandidierte, nennt keine Beispiele, weist aber auf die Google-Tochter YouTube hin, die im September 2008 auf Drängen der Politik das Verbot terroristischer Inhalte in die Nutzungsbedingungen aufgenommen hatte.

Bekannter Hardliner

Lieberman gilt als sicherheitspolitischer Hardliner und großer Internet-Skeptiker. 2010 brachte er einen Gesetzesentwurf ein, der es dem US-Präsidenten erlaubt hätte, in Notfallsituationen die Kontrolle über das Internet zu übernehmen und mächtigen US-Konzernen wie Google oder dem Telekomanbieter AT&T Anweisungen zu geben. Lieberman hat allerdings wiederholt betont, von einem "Ausschaltknopf" für das Netz könne keine Rede sein.
Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Connecticut gehört auch zu den 39 Senatoren, die den "Protect IP Act" unterstützen. Das Gesetz soll Urheberrechtsverletzungen eindämmen und der Unterhaltungsindustrie die Möglichkeit geben, ausländische Websites von Providern sperren zu lassen.
Ähnlich wie der "Stop Online Piracy Act" (SOPA), der gerade im Repräsentantenhaus diskutiert wird, hat der Vorschlag heftige Kritik von Bürgerrechtlern und Internetfirmen hervorgerufen.