Samstag, 26. November 2011

Merkel hat die Hosen an


Merkel hat die Hosen an

26. November 2011


Sampaio

Die europäische Presse ist sich einig: Beim Gipfeltreffen in Brüssel am 23. Oktober hat die Bundeskanzlerin ihren Partnern - einschließlich Frankreich - gegenüber ihre Bedingungen durchgesetzt, um dem Euro und den am stärksten verschuldeten Ländern aus der Krise zu helfen. 
 
“Nicolas Sarkozy macht Angela Merkel Zugeständnisse, um eine Lösung für die Eurokrise zu finden”:
so fasst Publico das Ergebnis des Gipfeltreffens von 23. Oktober zusammen.
Der französische Präsident gibt angesichts der “Unnachgiebigkeit Deutschlands” nach, und die Diskussionen beschränkten sich auf die Streitpunkte:

Gestern gingen die Diskussionen so weit, dass man in Erwägung zog, die Hilfe Chinas anzufordern … Die feste Entschlossenheit Angela Merkels, nicht von ihrer eigenen Strategie abzuweichen, prägte ebenfalls die Atmosphäre. Insgesamt tat sie dies auch nicht; sie ließ ihre Strategie unverändert: Der einzige Weg aus der Krise besteht darin, die verschuldeten Länder zu Sparmaßnahmen und Disziplin zu zwingen – dies gilt sowohl für Portugal, Griechenland, Italien und Spanien als auch für Frankreich. Neu ist, dass immer mehr Stimmen gegen diese Haltung protestieren. Die EU-Länder korrigieren ihr Wachstum nach unten, und immer eindeutiger droht eine Rezession. Berlin bleibt jedoch teilnahmslos.
In Griechenland ist Eleftherotypia der Ansicht,
dass Premier Giorgos Papandreou und sein Finanzminister Evangelos Venizeols “lediglich als Statisten in Brüssel dabei waren”, wo “die Europäer mit Entschlossenheit die Hinrichtung Griechenlands organisierten”. Eine andere griechische Tageszeitung, To Ethnos, klagt Angela Merkel auf der Titelseite ´`der Erpressung`` an:



Die deutsche Bundeskanzlerin versucht mit allen Mitteln, ihr Sparprogramm durchzusetzen, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Für die Griechen läuft dies auf sehr langfristige Sparmaßnahmen hinaus. 
Als “Zahlungsmuffel” wird auch Italien an den Pranger gestellt. Die Analystin Marta Dassu gibt in La Stampa zu,
dass Deutschland das einzige Land ist, das über den Einfluss und die Mittel verfügt, Europa aus der Euro-Krise zu helfen. In dieser Frage ist das Land allerdings “in jeder Hinsicht vom Bundestag abhängig”:

Die Währungsunion kann die aktuelle Krise nur überwinden, wenn die heute führenden Länder – allen voran Deutschland – ihre Solidarität verstärken […] und auch nur dann, wenn die verschuldeten Länder im Hinblick auf die Reformen glaubhafter werden und verstärkte Haushaltsdisziplin an den Tag legen. In dieser Hinsicht ist der Doppelgipfel in diesen Tagen ein wesentlicher Fortschritt, zumindest auf dem Papier. Sollte der Plan Deutschlands funktionieren, wird ein Europa mit mehreren Ebenen entstehen. Es soll sich aus einem harten Kern zusammensetzen, der auf dem Euro und auf Institutionen basiert, die teilweise von denjenigen der Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten abgekoppelt sind. Auf der Titelseite von El Periodico in Spanien ist zu lesen “Der Euro ergibt sich Merkel”. Für die katalanische Tageszeitung hat die Bundeskanzlerin beim Gipfeltreffen am Sonntag “ihren Kopfdurchgesetzt”:

Angela Merkel und die EZB widersetzen sich kategorisch der Möglichkeit einer unbeschränkten Finanzierung [der Länder mit Schwierigkeiten] durch die EZB. Sie sind der Ansicht, dass dies einer Verletzung der EU-Abkommen gleich käme, die es der EZB untersagen, die Staatsschulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Nicolas Sarkozy sah sich trotz der Unterstützung Spaniens und der meisten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gezwungen, sich dem Block aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland und der EZB unterzuordnen.
Für die Süddeutsche Zeitung riskiert Europa zum ersten Mal
seit Beginn der Krise einen Blick in den Spiegel der Wahrheit. Was es dort sieht, ist der Münchner Tageszeitung zufolge alles andere als erfreulich, blickt es doch in den “Abgrund”:

Trotz der Milliarden, die verbal bewegt werden, darf nicht übersehen werden: Egal, wie viel Geld mobilisiert wird, retten wird es den Euro nicht. Man kauft nur Zeit, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das wirtschaftliche Auseinanderdriften der 17 Euro-Länder muss beendet werden; nötig ist solides Wirtschaften. Und weil die Zeit immer teurer wird, muss der Gipfel am Mittwoch wirkliche Veränderungen einleiten. Dazu gehört die von vielen Ländern geforderte Installierung eines mächtigen, unabhängigen Haushaltskommissars. Berlin, das noch darauf pocht, erst den EU-Vertrag zu ändern, riskiert, dass das Abrutschen des Euro zum Absturz wird.

Die Welt wiederum verteidigt den Standpunkt der Bundesregierung:

Wenn die einen Geld drucken wollen, anstatt ihre Volkswirtschaften zukunftsfähig zu machen, werden die anderen immer am Ende die Zeche zahlen müssen. Das Vertrauen der Bürger und der Märkte wird erst dann zurückkehren, wenn alle Euro-Mitglieder die Stabilitätsregeln befolgen – oder den Club verlassen.  
Die französische Tageszeitung  Liberation ist Überzeugt,
dass die Eurokrise die Asymmetrie des französisch-deutschen Paars zugunsten Berlins ans Tageslicht brachte:

Beim “alten Ehepaar” Frankreich und Deutschland hat jetzt ein Partner ganz klar die Führung übernommen. So neu ist das nicht: von Anfang an wurde der Euro auf der Basis der D-Mark geschaffen, und auf der Grundlage einer einzigartigen Kultur des Geldes, hervorgegangen aus dem Drama der Hyperinflation der 1930er Jahre und dem Versagen der Politik. Bisher wurde diese Vorherrschaft jedoch durch die Stärke und den Mut des gemeinsamen Abenteuers der Einheitswährung gebremst. Die Gewaltigkeit der Finanzkrise brachte die Maske allerdings zum Fallen. Von der anderen Rheinseite aus gesehen ist die Position Frankreichs geschwächt, der Diskurs des Landes hat an Bedeutung verloren und sein Einfluss ist zurückgegangen. Die von der französischen Regierung verteidigten Lösungen zur Beilegung der Eurokrise sind zwar zweckdienlich, haben jedoch immer mehr Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Ob die entschlossene Aktivität des französischen Präsidenten, der der Bundeskanzlerin bei allen Gelegenheiten folgt, nun gefällt oder nicht, die finanzielle Glaubhaftigkeit des Landes hat stark gelitten.

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