Merkel erteilt Euro-Bonds eine klare Absage

Noch bevor Barroso die Details zu den Euro-Bonds erläutert hat, erneuert die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung zur Vergemeinschaftung der Schulden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. „Die sind ja gerade wieder sehr in Mode gekommen“, sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag. Die Suche nach der einen allgemeingültigen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa werde nicht erfolgreich sein. „Die wird es so nicht geben.“

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin

Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber „unpassend“. „Die Frage der Haftungsgemeinschaft“ könne, wenn überhaupt, am Ende der Krise und der europäischen Integration beantwortet werden, sagte Merkel in Berlin.

Euro-Bonds

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Der Nachteil: Zahlungskräftige Länder wie Deutschland und Frankreich müssten höhere Zinsen zahlen als bisher – die Steuerzahler würde das Milliarden kosten. Allein in Deutschland wären es bis zu 25 Milliarden Euro jährlich, hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Längerfristig könnte die Vergemeinschaftung der Schulden auch dazu führen, dass Länder unter dem Sicherheitssiegel der Eurozone mehr Schulden aufnehmen, als sie tragen können. fwi

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die von ihm „Stabilitätsbonds“ genannten Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wird „nur mit einer kleinen Verzögerung“ umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung ist es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten.
Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro-Zone verhindern will. Zugleich befürchtet sie, dass der Spardruck auf die hoch verschuldeten Staaten bei einer Einführung von Euro-Bonds nachlassen würde. Erst am Montag antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, dass die Regierung die Vorschläge dann beurteile, wenn sie sie gründlich studiert habe.

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Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag, das deutsche Dringen auf Vertragsänderungen innerhalb der EU sei keine „deutsche Angelegenheit“, sondern ein „unmittelbarer Teil der Krisenbewältigung“.