Dienstag, 22. November 2011

Merkel erteilt Euro-Bonds eine klare Absage

Noch bevor Barroso die Details zu den Euro-Bonds erläutert hat, erneuert die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung zur Vergemeinschaftung der Schulden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. „Die sind ja gerade wieder sehr in Mode gekommen“, sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag. Die Suche nach der einen allgemeingültigen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa werde nicht erfolgreich sein. „Die wird es so nicht geben.“
 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin
Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber „unpassend“. „Die Frage der Haftungsgemeinschaft“ könne, wenn überhaupt, am Ende der Krise und der europäischen Integration beantwortet werden, sagte Merkel in Berlin.
Euro-Bonds


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Optionen vorstellen, wie die von ihm „Stabilitätsbonds“ genannten Gemeinschaftsanleihen verwirklicht werden könnten. Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wird „nur mit einer kleinen Verzögerung“ umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung ist es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten.
Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da sie eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken am Anleihenmarkt in der Euro-Zone verhindern will. Zugleich befürchtet sie, dass der Spardruck auf die hoch verschuldeten Staaten bei einer Einführung von Euro-Bonds nachlassen würde. Erst am Montag antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, dass die Regierung die Vorschläge dann beurteile, wenn sie sie gründlich studiert habe.
Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag, das deutsche Dringen auf Vertragsänderungen innerhalb der EU sei keine „deutsche Angelegenheit“, sondern ein „unmittelbarer Teil der Krisenbewältigung“.

1 Kommentar:

  1. Voraussichtlicher Zinssatz für Eurobonds

    Aktuelle Zinssätze für 10-jährige Staatsanleihen in der Euro-Zone:

    Griechenland: 28,8 %
    Portugal: 11,3 %
    Irland: 8,14 %
    Italien: 6,76 %
    Spanien: 6,6 %
    Belgien: 5,01 %
    Frankreich: 3,56 %
    Österreich: 3,51 %
    Finnland: 2,68 %
    Niederlande: 2,54 %
    Deutschland: 1,92 %

    BIP in Mrd. USD (2007):

    Griechenland: 362
    Portugal: 219
    Irland: 257
    Italien: 2093
    Spanien: 1430
    Belgien: 447
    Frankreich: 2567
    Österreich: 371
    Finnland: 245
    Niederlande: 761
    Deutschland: 3302
    Euro-Zone gesamt: 12054
    Zum Vergleich USA: 13816

    BIP-gewichteter Zinssatzanteil pro Gesamt-BIP der Euro-Zone:

    Griechenland: 0,856 %
    Portugal: 0,205 %
    Irland: 0,174 %
    Italien: 1,174 %
    Spanien: 0,799 %
    Belgien: 0,186 %
    Frankreich: 0,758 %
    Österreich: 0,108 %
    Finnland: 0,054 %
    Niederlande: 0,160 %
    Deutschland: 0,526 %

    Voraussichtlicher Zinssatz Eurobonds: 5,009 %
    Zum Vergleich USA: 1,96 %

    Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Eurobonds „ganz viel Vertrauen“ schaffen, dürfte der Zinssatz kaum unter 4 % fallen, was bedeutet, dass die Refinanzierungskosten für den deutschen Staatshaushalt sich mehr als verdoppeln würden. Selbst für Frankreich und Österreich ergäben sich noch leichte Nachteile durch die Eurobonds und allein Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland hätten die Vorteile.

    Erschwerend kommt hinzu, dass man sich um die Verwendung des durch die Ausgabe der Eurobonds geliehenen Geldes streiten wird wie die berühmten „Kesselflicker“. Denn zum einen gibt es in der Euro-Zone kein einheitliches Steuerrecht, obwohl dann alle Steuerzahler der „Europäischen Währungsunion“ für die Eurobonds haften, und zum anderen wird gerade in den Ländern das Geld am dringendsten gebraucht, in denen zuvor der Zinssatz höher war, sodass die Steuerzahler der Länder, in denen zuvor der Zinssatz niedriger war, dann auf die berühmten „Barrikaden“ gehen.

    Besser ist es, keine weiteren Gedanken an den Unsinn zu verschwenden und rechtzeitig den Verstand einzuschalten:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/10/vollinvestition.html

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