Montag, 21. November 2011

Spanien

Neue Wahl ist auch egal

18. November 2011
Madrid
Angela Merkel: "Ich sehe, die Spanier glauben, dass sie am 20. November etwas zu entscheiden haben...”
Angela Merkel: "Ich sehe, die Spanier glauben, dass sie am 20. November etwas zu entscheiden haben...”
Mariano Rajoys Konservative haben beste Chancen Spaniens Wahlen zu gewinnen und eine härtere Sparpolitik aufzulegen. In Wahrheit ist die Politik aber längst fremdgesteuert. Solange Deutschland seine Verantwortung in Europa nicht wahrnimmt, wird die neue Regierung der Krise machtlos gegenüberstehen.

Zufall oder Spiegel unserer Welt? Eine Wahlniederlage, wie sie es nach dem Anschlag auf den Madrider Bahnhof Atocha 2004 gab, könnte sich am kommenden Sonntag vor dem Hintergrund der Krise des Euro wiederholen. Ist dies der Beweis dafür, dass interne Angelegenheiten nicht von den Geschehnissen auf der internationalen Bühne zu trennen sind?
Auch wenn die Bürger momentan vor einem anderen Unsicherheits-Problem stehen als 2004 (damals ging es um die körperliche Unsicherheit, heute um die wirtschaftliche), so geht es doch in beiden Fällen um etwas, was sich nicht mehr nur innerhalb der eigenen Grenzen regeln lässt.
Wenn wir Spaniens internationale Glaubwürdigkeit wiederherstellen und das Land wieder zu einem der führenden Köpfe in Europa machen wollen, dann müssen wir wieder den Weg des Wachstums wählen, qualitativ hohe Arbeitsplätze schaffen und unsere Produktivität steigern. Im Klartext heißt das, die Fehler der Vergangenheit beheben. Eines scheint nämlich sicher zu sein: Wenn auf europäischer Ebene nicht tiefgreifendere Entscheidungen gefällt werden, drohen die Opfer der Sparmaßnahmen und der Strukturreformen keinerlei Früchte zu tragen.

Märkte ignorieren die beachtlichen Reformen

Sollten die Umfragen recht behalten, steht Spanien wie den anderen vier südlichen Ländern, die ebenfalls mit schweren Finanzproblemen kämpfen, ein Regierungswechsel bevor. Dabei spielt sich das Ganze auf recht unterschiedliche Art und Weise ab: Portugal wurde zwar unter die Arme gegriffen, es hat sich seitdem aber recht gut erholt.
Griechenland wurde zwar geholfen, aber sein Zustand ist noch immer nicht stabil. Italien befindet sich nur auf Bewährung auf freiem Fuß, steht unter der Vormundschaft von Technokraten und wird regelmäßig dem Richter vorgestellt. Und in Spanien, das sich zu beachtlichen Reformen durchgerungen hat, erkennt man, dass diese nicht ausreichen, oder die Märkte sie ignorieren.
Die Regierungen im Süden Europas haben schon fast alle Trümpfe ausgespielt: Haushaltskürzungen, Sparpläne, Technokraten-Regierungen. Es bleibt ihnen nicht mehr viel anderes übrig. Zudem sind die Rekordzinsen für Spanien und die eisige Reaktion der Märkte auf die neuen Technokraten-Regierungen in Griechenland und Italien vielmehr der Beweis dafür, dass die Lösungen für die Krise jenseits unserer Grenzen liegen.

Merkels melodramatische Erklärungen

Offensichtlich sehen die Märkte die Reformen und landesweit erbrachten Opfer seit geraumer Zeit als ‘unter Dach und Fach’ an und kamen zu folgendem Schluss, der selbst bei den EU-Spitzen noch nicht angekommen ist: Solange Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht bereit sind, den kriselnden Ländern letztendlich doch aus der Patsche zu helfen, wird die Krise nicht gelöst werden können. So sehen die Schlussfolgerungen aus, die in den vergangenen Tagen gezogen wurden.
Angela Merkel wiederholte diese Woche erneut, was sie bereits mehrmals erklärt hatte: Gehe der Euro unter, gehe ganz Europa unter. Und sie fügte hinzu: Europa erlebe heute eine seiner schwersten Stunden, vielleicht die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg. Einige Spekulanten verdächtigen die Bundeskanzlerin sogar, zu bluffen, womit sie vielleicht gar nicht so falsch liegen.
Mit ihren melodramatischen Erklärungen zur Zukunft Europas und dem Zweiten Weltkrieg vermeidet Merkel vor allem, zwei grundlegende Elemente zu überdenken: Erstens, das im Vertrag von Lissabon enthaltene Verbot der EZB, die Staatschulden aufzukaufen. Zweitens, dass die Emission von Euro-Bonds keinesfalls eine Lösung darstellt. Jetzt, wo die Märkte dank der Reformbereitschaft Südeuropas aber beruhigt wurden, ist es an Deutschland, zu beweisen, wie weiß seine Weste wirklich ist.
Vergangene Woche mussten Giorgos Papandreou und Silvio Berlusconi in Athen und Rom ihre Geheimnisse lüften. Nun ist Berlin an der Reihe, mit offenen Karten zu spielen. (jh)

1 Kommentar:

  1. Herr Panagiotis Trajanou – Präsident der griechischen politischen Partei EAM B’,

    ist der Meinung,


    dass “Deutschland” …das “Hayvan” Europas ist.

    dass manche Banden in Berlin den …”Dreißigjährigen Krieg” weiterführen.

    dass dieser Krieg gegen die PIIGS des Mittelmeers religiös ist.

    dass in ein paar Jahren Begriffe wie “Deutschland” oder “Deutsche” aus
    Europa verschwinden werden.


    Der nachfolgende Text des Herrn Trajanou mit dem vorher angesprochenen Titel ist
    sowohl offiziell auf der Webpage der Partei erschienen, als auch mit Hilfe verschiedener
    internetmedien (Blogs usw.) am 28 Oktober 2011 in Griechenland veröffentlicht worden.

    Da wir das deutsche Volk sehr hochachten, wollen wir es dabei unterstützen, seine
    Probleme zu erkennen und sie zu bekämpfen. Deshalb halten wir eine Bekanntmachung
    dieses Textes in Deutschland für sinnvoll und das ist auch der Grund dafür, weshalb dieser
    Text in die deutsche Sprache übersetzt wurde. Wir würden Ihnen für jede Weiterleitung
    dieses Textes dankbar sein.

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/11/deutschland-das-hayvan-europas.html

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